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Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Reinhardt Hoth und Horst Kappel wurden bereits 2004 in der Focus Liste der 150 empfohlenen Experten für Arbeitsrecht geführt.

Kurzarbeit gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers ?

Ein von Kurzarbeit betroffener Mitarbeiter muss der vom Arbeitgeber zu beantragenden Kurzarbeit zustimmen. Verweigert der Mitarbeiter diese Zustimmung, bestehen verschiedene Möglichkeiten:

-           Der Arbeitgeber könnte eine Beendigungskündigung aussprechen. Dies ist jedoch problematisch, da es ein milderes Mittel, nämlich eine Änderungskündigung gäbe.

-           Ausspruch einer – fristlosen – Änderungskündigung mit dem Angebot eines identischen Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Vereinbarung der Zustimmung zur Kurzarbeit.

-           Der Arbeitnehmer könnte eine Eigenkündigung aussprechen, um in der Kündigungsfrist die volle Vergütung zu erhalten. Dies dürfte jedoch mit dem Risiko einer Sperre beim
            Bezug von Arbeitslosengeld verbunden sein.

-           Es könnte alternativ eine befristete Verringerung der Arbeitszeit vereinbart werden.

-           Vor Beantragung von Kurzarbeit müssen für die betroffenen Arbeitnehmer jeweils bestehende Zeitguthaben abgebaut werden, Minusstunden müssen nicht ausgeglichen
            werden.

Jede der vorgenannten Alternativen sollte genau abgewogen und hinsichtlich der bestehenden Vorteile, Nachteile und Risiken beleuchtet werden. Wir stehen Ihnen hierfür sowie für alle weiteren Fragen, die sich arbeits-, gesellschafts- und insolvenzrechtlich aufgrund der aktuellen Krise auftun, zur Verfügung.

Kurzarbeit aktuell: Urlaub und Arbeitszeitguthaben

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld setzt nicht voraus, dass der anteilige Urlaub des laufenden Kalenderjahres bereits erfüllt ist. Lediglich Urlaub, der aus dem Vorjahr übertragen wurde, muss gewährt sein, bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Urlaub aus 2020 ist also nicht vor Beantragung zu gewähren, auch wenn dieser Urlaub noch nicht festgelegt wurde.

Vor Beantragung von Kurzarbeitergeld müssen Arbeitszeitguthaben aufgebraucht sein, allerdings nur bis zum niedrigsten Level der letzten 12 Monate. Betrug der Mindestsaldo an Überstunden in den letzten 12 Monaten z.B. 20 Stunden und sind aktuell z.B. 50 Überstunden auf dem Konto ausgewiesen, müssen lediglich 30 Stunden vor Beantragung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden. 20 Stunden können stehen bleiben.

Sollten Sie zu diesen oder weiteren Themen im Zusammenhang mit der Corona-Krise arbeitsrechtliche Fragen haben, setzten Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung.

AKTUELL: Kanzleiöffnungszeiten unverändert !

Unsere Kanzlei steht Ihnen weiterhin uneingeschränkt zu den angegebenen Öffnungszeiten für Auskünfte, Beratungen und Ihre Vertretung in allen arbeitsrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Fragen sowie mit unseren Leistungen im Notariat zur Verfügung. Sollte es aufgrund von Covid 19 zu einer Beeinträchtigung oder Einschränkung unseres Leistungsangebotes kommen, werden wir Sie darüber an dieser Stelle umgehend informieren.

Wir bitten Sie darum, soweit irgend möglich, erst einmal telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit unserem Büro aufzunehmen und insbesondere von spontanen Besuchen in unserem Büro abzusehen.

Corona - Stand 16.03.2020

Als gesunder Arbeitnehmer sind Sie grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet. Es besteht kein generelles Zurückbehaltungsrecht, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht.

Ob Arbeitnehmer zu Hause bleiben können, wenn Schule und Kindergarten geschlossen sind, hängt von den Umständen ab. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer, da er zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, gehalten, alle „zumutbaren Anstrengungen“ zu unternehmen, um die Kinderbetreuung anderweitig zu organisieren. Erst wenn die erforderliche Betreuung auch dann nicht sichergestellt werden kann – wobei der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig ist – greift die Regelung des § 616 BGB. Danach kann der Arbeitnehmer für eine kurze Zeit zu Hause bleiben, wenn dies aus einem in seiner Person liegenden und ohne sein Verschulden eingetretenen Grund erforderlich ist. In diesem Fall besteht der Vergütungsanspruch fort. Für den Arbeitgeber konkretisiert sich hier das sog. Betriebsrisiko.

Allerdings: In nahezu jedem aktuellen Arbeitsvertrag ist § 616 BGB mit Ausnahme weniger, in der Regel im Einzelnen aufgeführter Fälle, zulässiger Weise ausgeschlossen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitsvertrag daraufhin überprüfen. In der Regel sind individuelle Vereinbarungen zu treffen. Dabei kann, sollte im Arbeitsvertrag ein Arbeitszeitkonto vereinbart sein, z.B. Überstundenausgleich gewährt werden. Auch eine Urlaubsgewährung ist möglich, die einseitige Gewährung von Urlaub durch den Arbeitgeber ist jedoch problematisch. Auch hier sollte es eine Absprache geben. Absprachen sollten schriftlich fixiert werden.

Als Arbeitgeber sind Sie, sollte es in Ihrem Betrieb zu Auswirkungen durch den Corona-Virus kommen, berechtigt, die Arbeitnehmer in andere Betriebsteile zu versetzen und/oder Überstunden einzelner Mitarbeiter abzuordnen. Sollte es erforderlich sein, können auch Nacht- und Wochenendarbeit angeordnet werden. Der Einsatz von Arbeitnehmern im Homeoffice ist nur möglich, wenn es dazu eine Vereinbarung gibt, unabhängig von den dafür zu schaffenden technischen Voraussetzungen. Existiert ein Betriebsrat, ist dieser zu beteiligen.

So wie seitens des Arbeitgebers Urlaub nicht einseitig angeordnet werden kann, besteht andererseits kein Recht und keine Möglichkeit des Arbeitnehmers, bereits bewilligten Urlaub z.B. wegen Reiseverbots gegenüber dem Arbeitgeber zu stornieren oder eine Verlegung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlangen.

Sollte Ihr Betrieb aufgrund von behördlichen Maßnahmen geschlossen werden, sollten Sie aufgrund der Erkrankung einer größeren Anzahl von Mitarbeitern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, sollten Sie aufgrund von Arbeitsausfällen, Zuliefererausfall etc. nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Kurzarbeitergeld beantragen wollen oder müssen, setzen Sie sich bitte mit unserem Büro in Verbindung, gegebenenfalls vereinbaren Sie einen Beratungstermin. Wir bitten Sie allerdings darum, soweit irgend möglich, erst einmal telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit unserem Büro aufzunehmen und insbesondere von spontanen Besuchen in unserem Büro abzusehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. Januar 2018 - 5 Sa 625/17 -

 
Pressemitteilung Nr. 16/19
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

 

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

...

Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 4. Oktober 2018 - C-12/17 - [Dicu] Rn. 29 ff.).

 

Aktuelle Veröffentlichungen


  • 24.04.2019 | „Arbeitsvertrag versus Betriebsvereinbarung"
  • 11.04.2018 | „Der interne Datenschutzbeauftragte“
  • 09.06.2017 | „Mindestlohn in der aktuellen Diskussion"
  • 08.06.2016 | „Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer“
  • 16.09.2015 | „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Arbeitsrecht“

Weitere Veröffentlichungen


  • 14.05.2018 | „Das neue Datenschutzrecht“
    Vortrag Kreishandwerkerschaft Schaumburg (Frühjahrs-Innungsversammlung Sanitär- und Heizungstechnik Schaumburg)
  • 04.09.2018 | „Datenschutz 2018 – Auswirkungen im Bereich sozialer Arbeit“
    Vortrag Gesellschaft für angewandte Sozialpädagogik und Therapie mbH
  • 01.12.2007 | „Marathon im Arbeitsrecht“
    Vortrag Rechtsanwaltskammer Celle mit Dr. Heinrich Kiel (Vorsitzender Richter des 9. Senats am Bundesarbeitsgericht) und Wilhelm Mestwerdt (Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen)