Corona - Stand 16.03.2020

Corona - Stand 16.03.2020

Corona - Stand 16.03.2020

Als gesunder Arbeitnehmer sind Sie grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet. Es besteht kein generelles Zurückbehaltungsrecht, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht.

Ob Arbeitnehmer zu Hause bleiben können, wenn Schule und Kindergarten geschlossen sind, hängt von den Umständen ab. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer, da er zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, gehalten, alle „zumutbaren Anstrengungen“ zu unternehmen, um die Kinderbetreuung anderweitig zu organisieren. Erst wenn die erforderliche Betreuung auch dann nicht sichergestellt werden kann – wobei der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig ist – greift die Regelung des § 616 BGB. Danach kann der Arbeitnehmer für eine kurze Zeit zu Hause bleiben, wenn dies aus einem in seiner Person liegenden und ohne sein Verschulden eingetretenen Grund erforderlich ist. In diesem Fall besteht der Vergütungsanspruch fort. Für den Arbeitgeber konkretisiert sich hier das sog. Betriebsrisiko.

Allerdings: In nahezu jedem aktuellen Arbeitsvertrag ist § 616 BGB mit Ausnahme weniger, in der Regel im Einzelnen aufgeführter Fälle, zulässiger Weise ausgeschlossen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitsvertrag daraufhin überprüfen. In der Regel sind individuelle Vereinbarungen zu treffen. Dabei kann, sollte im Arbeitsvertrag ein Arbeitszeitkonto vereinbart sein, z.B. Überstundenausgleich gewährt werden. Auch eine Urlaubsgewährung ist möglich, die einseitige Gewährung von Urlaub durch den Arbeitgeber ist jedoch problematisch. Auch hier sollte es eine Absprache geben. Absprachen sollten schriftlich fixiert werden.

Als Arbeitgeber sind Sie, sollte es in Ihrem Betrieb zu Auswirkungen durch den Corona-Virus kommen, berechtigt, die Arbeitnehmer in andere Betriebsteile zu versetzen und/oder Überstunden einzelner Mitarbeiter abzuordnen. Sollte es erforderlich sein, können auch Nacht- und Wochenendarbeit angeordnet werden. Der Einsatz von Arbeitnehmern im Homeoffice ist nur möglich, wenn es dazu eine Vereinbarung gibt, unabhängig von den dafür zu schaffenden technischen Voraussetzungen. Existiert ein Betriebsrat, ist dieser zu beteiligen.

So wie seitens des Arbeitgebers Urlaub nicht einseitig angeordnet werden kann, besteht andererseits kein Recht und keine Möglichkeit des Arbeitnehmers, bereits bewilligten Urlaub z.B. wegen Reiseverbots gegenüber dem Arbeitgeber zu stornieren oder eine Verlegung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlangen.

Sollte Ihr Betrieb aufgrund von behördlichen Maßnahmen geschlossen werden, sollten Sie aufgrund der Erkrankung einer größeren Anzahl von Mitarbeitern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, sollten Sie aufgrund von Arbeitsausfällen, Zuliefererausfall etc. nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Kurzarbeitergeld beantragen wollen oder müssen, setzen Sie sich bitte mit unserem Büro in Verbindung, gegebenenfalls vereinbaren Sie einen Beratungstermin. Wir bitten Sie allerdings darum, soweit irgend möglich, erst einmal telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit unserem Büro aufzunehmen und insbesondere von spontanen Besuchen in unserem Büro abzusehen.

 

Aktuelle Veröffentlichungen


  • 24.04.2019 | „Arbeitsvertrag versus Betriebsvereinbarung"
  • 11.04.2018 | „Der interne Datenschutzbeauftragte“
  • 09.06.2017 | „Mindestlohn in der aktuellen Diskussion"
  • 08.06.2016 | „Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer“
  • 16.09.2015 | „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Arbeitsrecht“

Weitere Veröffentlichungen


  • 14.05.2018 | „Das neue Datenschutzrecht“
    Vortrag Kreishandwerkerschaft Schaumburg (Frühjahrs-Innungsversammlung Sanitär- und Heizungstechnik Schaumburg)
  • 04.09.2018 | „Datenschutz 2018 – Auswirkungen im Bereich sozialer Arbeit“
    Vortrag Gesellschaft für angewandte Sozialpädagogik und Therapie mbH
  • 01.12.2007 | „Marathon im Arbeitsrecht“
    Vortrag Rechtsanwaltskammer Celle mit Dr. Heinrich Kiel (Vorsitzender Richter des 9. Senats am Bundesarbeitsgericht) und Wilhelm Mestwerdt (Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen)